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Mit der Haft ad infinitum beginnt das Ende vom Rechtsstaat


Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein „Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der schon bald nach Berlin wechseln will. Als Rechtfertigung des neuen Gesetzes, benennt er die Ausschreitungen

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Ursache…


für das Erwachen der Schläfer?! Bis vor wenigen Tagen kannte ich weder Adrian Ursache, noch seinen Staat „Ur“. Eine Tickermeldung über einen SEK Einsatz mit 200 (!!!) Polizisten zur Vollstreckung von streitigen 4.000,- (!) €uro Grundschuld ließen mich dann doch aufmerksam

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Jeder hat das Recht auf ein Konto


Ab dem 19. Juni 2016 hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht darauf, ein Basiskonto zu eröffnen. Das Konto funktioniert wie ein übliches Girokonto: es ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Quelle: Bundesregierung | Artikel

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