Böhmermann – Finde den Fehler…!


Frau Merkel hat in der Funktion der Bundeskanzlerin die Strafverfolgung von Jan Böhmermann gegen die Stimmen der Koalition ermächtigt. Am Freitag (15.04.2016) trat Kanzlerin Merkel vor die Presse und verkündigte, dass die Regierung das Strafverfahren gegen Jan Böhmenmann zulässt. Die Entscheidung hätte, das berichtet die BILD, schon am Mittwochmorgen verkündet werden sollen. Denn Merkel und ihre Berater seien schon am Dienstag Nachmittag übereingekommen, wie in der Sache zu verfahren sei.

Ein Vertrauter von Merkel sagte der Zeitung, dass die Kanzlerin schließlich „auf den Tisch gehauen“ hätte. Die Entscheidung fiel gegen den Willen der SPD. Justizminister Maas und Außenminister Steinmeier traten so kurz nach Merkels Ankündigung selbst vor die Presse und erklärten, dass sie mit der Entscheidung der Kanzlerin nicht übereinstimmten. Merkel entscheide und die SPD erkläre, dass sie ihre Meinung nicht teile.

focus.de

Soweit, so ihr Recht! Und dennoch entscheidet sie im UNRECHT! Denn…

Was besagt der Paragraf 103 StGB? 

Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, kann in Deutschland nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) angeklagt werden. Wenn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter sich in Deutschland aufhalten, genießen sie demzufolge den Schutz ihrer Ehre:

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

 Als Jan Böhmermann sein, nun ja zugegebenermaßen geschmackloses Gedicht, eingebettet in einer satirischen Ankündigung vortrug, war der angesprochene Staatsführer Recep Tayyip Erdogan weder im Inland, noch im besagten Bundesgebiet anwesend! Ergo liegt nach RECHTSSTAATLICHEN Erkenntnissen überhaupt KEINE STRAFTAT vor!!! Somit kann man mit Fug und RECHT behaupten, dass Frau Merkel eine persönliche Hexenjagd veranlasst hat, die weder juristisch noch politisch haltbar ist…

Merkel erdogan

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Veröffentlicht in Gedanken des Tages, Menschen

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